Der Käufer oder Besteller hat grundsätzlich nur Anspruch auf Nacherfüllung (Abs. 439 und 635 BGB). Nur wenn der Verkäufer oder Auftragnehmer dem Nacherfüllungsanspruch innerhalb der (angemessenen) Frist nicht nachgekommen ist, hat der Käufer oder Besteller andere Rechte, wie z.B. Rücktrittsrecht oder Schadensersatzrecht. Mängelansprüche verjähren in den meisten Fällen zwei Jahre nach Lieferung der Kaufsache oder Abnahme der Sache. Die Frage, ob der Vertragspartner Subunternehmer einsetzen darf, wird durch den Vertrag bestimmt. Liegen hierfür keine Bestimmungen vor, so muss die Auslegung feststellen, ob der Auftraggeber allein auf der Erfüllung des Vertrages durch den Auftragnehmer bestehen kann, jedoch legt Art. 278 BGB in der Regel die Freiheit einer Vertragspartei zur Nutzung von Unterauftragnehmern fest, es sei denn, es besteht ein vertragliches Verbot und mit Ausnahme streng persönlicher Dienstleistungen (z.B. durch Künstler) und Gutachten. Doch auch wenn dies nicht der Fall ist, kann nach den Paragraphen 314, 626, 648a BGB ein guter Kündigungsgrund vorliegen: Denn wenn die durch COVID-19 verursachte Situation für Sie oder Ihre Vertragspartner dazu führt, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen beider Parteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu seinem geplanten Ende oder – wenn nicht ausgeschlossen – bis zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nicht zumutbar ist. Auch die vertragliche Risikoverteilung kann in diesem Zusammenhang entscheidend sein. Aus den vertraglichen Bestimmungen kann jedoch auch geschlossen werden, dass die Verpflichtung zur Durchführung einer technischen Abnahme nicht besteht oder ausgesetzt wird (z.

B. durch Anpassung des Vertrages auf der Grundlage der Frustrationslehre (Art. 313 BGB), siehe Einzelheiten unter C.) Es hängt also wiederum von der Beurteilung im Einzelfall ab. 9. Was sollten Sie beachten, wenn Sie neue Verträge abschließen oder neue Bestellungen ausstellen/annehmen? Die Lieferverpflichtung ist wahrscheinlich eine vertragliche Nebenverpflichtung (“Nebenpflicht”). Der Kunde (Händler, Endhersteller usw.) wäre somit grundsätzlich mit seiner eigenen Nebenverpflichtung in Verzug, wenn er sich weigert, Lieferungen anzunehmen. Die Zahlungsverpflichtung ist die Haupt- (oder Primär-)Verpflichtung (“Hauptpflicht”) und muss noch erfüllt werden. Bei Nichtannahme der Ware/Nichtzahlung ist der Lieferant berechtigt, verzugsbehaftete Schäden gegen den Kunden zu entschädigen. Zwei Beispiele sollten im vorliegenden Kontext ausreichen.

Die BGB begründet ein zwingendes Recht, einen Unternehmer an seinen Lieferanten zu widerrufen, wenn der Unternehmer für Mängel an der an seinen Kunden verkauften Ware haftbar gemacht hat. Und die BGB erlegt durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhebliche Einschränkungen bei abweichungen von den Bestimmungen der BGB. Das neue deutsche Kaufrecht schränkt die Vertragsfreiheit deutlich stärker ein als bisher. Verpflichtungen können an Dritte abgetreten werden, auch ohne vorherige Zustimmung, es sei denn, es besteht eine Vertragsklausel, die eine solche Zustimmung verlangt. Leistungsausfall, der von einem Subunternehmer verursacht wird, wird jedoch von der Hauptgesellschaft im Verhältnis des Hauptunternehmens zum Auftraggeber als Leistungsausfall behandelt.